Kurz vor Weihnachten macht die Werkstattkette ATU von sich reden und soll kurz vor einer Insolvenz stehen. Viele Mitarbeiter sind betroffen und mehr als 400 Arbeitsplätze wackeln.
Black Monday für betroffene Mitarbeiter die nun um ihre Jobs zittern müssen. Die Werkstattkette hat 25 Filialen in Österreich. Nan wird sehen, ob man da noch was retten kann - jedenfalls ist man darum bemüht und verhandelt intensiv. Wir bleiben dran......
Künftig wird auch bei bundesweiten Wahlen wie Nationalratswahlen und EU-Wahlen bereits am Wahltag ein Wahlergebnis vorliegen, das nahe am Endergebnis liegt. Der Nationalrat hat heute grünes Licht für die dafür erforderliche Änderung der Nationalratswahlordnung und anderer Wahlgesetze gegeben. Letztendlich stimmten alle Fraktionen für das umfangreiche Gesetzespaket, nachdem zuvor noch kleinere Änderungen vorgenommen worden waren. So haben die Regierungsparteien vom ursprünglichen Vorhaben, eine Stimme als ungültig zu werten, wenn das Wahlkuvert, in dem der Stimmzettel liegt, zugeklebt ist, wieder Abstand genommen. Vielmehr will man darauf vertrauen, dass die Wähler:innen den Aufdruck "Bitte dieses Kuvert nicht zukleben" beachten. In Kraft treten soll das Gesetzespaket Anfang 2024, damit wird es bereits bei den nächsten regulären Wahlen gelten.
An der ursprünglich vorgesehenen Ausweitung der Nichtigkeitsgründe von Wahlkarten hatten sich vor allem SPÖ und FPÖ gestoßen. Wenn zugeklebte Stimmkuverts automatisch ausgeschieden würden, könnte die Zahl ungültiger Briefwahlstimmen steigen, hatte etwa SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger im Verfassungsausschuss gewarnt. Er und FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan zeigten sich vor diesem Hintergrund über die vorgenommenen Abänderungen erfreut. Das Wahlrecht müsse Vorrang vor dem Wahlgeheimnis haben, machte Stefan geltend.
Begründet worden war die letztlich abgeblasene Ausweitung der Nichtigkeitsgründe damit, dass ein zugeklebtes Kuvert als unzulässige Markierung des Stimmzettels gewertet werden könnte, zumal die Kuverts nicht mehr gummiert sind und daher ein eigener Kleber oder Klebestreifen verwendet werden müsste. Nach intensiven Diskussionen habe man sich aber entschieden, an die Eigenverantwortung der Wählerinnen und Wähler zu appellieren, halten die Koalitionsparteien im von ihnen eingebrachten und bei der Abstimmung mitberücksichtigten Abänderungsantrag fest. Das Recht auf Ausübung des aktiven Wahlrechts wiege schwerer als die Gefahr eines Eingriffs in das Wahlgeheimnis, argumentieren ÖVP und Grüne ähnlich wie Stefan.
Raschere Auszählung von Briefwahlstimmen, mehr Barrierefreiheit
Von Anfang an unumstritten war das Kernziel der Reform, nämlich bereits am Wahltag ein aussagekräftigeres Wahlergebnis zu haben. Erreicht werden soll das insbesondere durch neue Zustellregeln für die Post und eine vorgezogene Auszählung von Briefwahlstimmen. Zudem wird quasi ein individueller Vorwahltag eingeführt, indem es künftig österreichweit möglich sein wird, die Stimme bereits bei Abholung einer Wahlkarte am Gemeindeamt bzw. beim Magistrat abzugeben. Demgegenüber dürfen die Eintragungslokale für Volksbegehren in Hinkunft am Samstag geschlossen bleiben. Neu ist überdies, dass bei der Bundespräsidentenwahl im Falle einer Stichwahl ein "leerer" amtlicher Stimmzettel ohne Namensvordruck zum Einsatz kommt.
Darüber hinaus bringt das Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 höhere Entschädigungen für Wahlbeisitzer:innen, eine deutlich höhere Pauschalabgeltung des Wahlaufwands für die Gemeinden und verschiedene Verbesserungen für Menschen mit Behinderung. So werden bis 2028 alle Wahllokale barrierefrei zugänglich sein müssen. Briefwähler:innen werden künftig die Möglichkeit haben, den Status ihrer Wahlkarte (etwa "ausgestellt", "bei der Gemeindewahlbehörde eingelangt") elektronisch nachzuverfolgen. Aus den in Wohnhäusern angeschlagenen Wahlkundmachungen wird nicht mehr hervorgehen, wie viele Personen in einer Wohnung wahlberechtigt sind.
FPÖ: Briefwahl wird besser und sicherer
Im Rahmen der Debatte begrüßte FPÖ-Abgeordneter Stefan insbesondere jene Maßnahmen, die aus seiner Sicht dazu führen, dass die Briefwahl künftig "besser und sicherer wird". Die FPÖ sei, was die Briefwahl betrifft, generell skeptisch, da die Grundsätze des Wahlrechts wie eine unbeeinflusste Stimmabgabe nicht durchgehend gesichert seien, skizzierte er. Mit der Nachverfolgbarkeit von Wahlkarten, der verpflichtenden Samstagsentleerung durch die Post und der Möglichkeit, seine Stimme gleich bei Abholung der Wahlkarte abzugeben, würden aber einige Probleme beseitigt. Wichtig sei der FPÖ auch gewesen, dass der Wahlbeisitz ein Ehrenamt bleibt, sagte Stefan und war sich in dieser Frage mit ÖVP-Abgeordnetem Friedrich Ofenauer einig.
Seitens der SPÖ lobte Abgeordneter Alois Stöger den Verhandlungsprozess und das umfassende Begutachtungsverfahren. Es sei "ein sehr interessanter und spannender Austausch" gewesen, sagte er. Herausgekommen sei ein Ergebnis, "das sich sehen lassen kann". Konkret hoben er und sein Fraktionskollege Christian Drobits etwa die Verbesserungen für Menschen mit Behinderung, die höhere Abgeltung für die Gemeinden und den Verzicht auf die Einführung von Verwaltungsstrafbestimmungen hervor. Das Erfordernis der Barrierefreiheit dürfe aber nicht dazu führen, dass die Zahl der Wahllokale verringert wird, warnte Drobits.
Rund drei Viertel der Wahllokale derzeit barrierefrei
Laut Grünen-Behindertensprecherin Heike Grebien sind österreichweit derzeit rund drei Viertel der Wahllokale barrierefrei. Allerdings gebe es große regionale Unterschiede. So hinkt Wien ihr zufolge mit 56 % hinterher. Ab 2028 werde es aber "keine Ausreden mehr geben", hob sie hervor. Ihre Parteikollegin Agnes Sirkka Prammer zeigte sich insbesondere über die letztlich erzielte "gemeinsame Lösung" erfreut: Für das Funktionieren der Demokratie sei ein freies und gleiches Wahlrecht essenziell, darin seien sich alle Parlamentsfraktionen einig.
Auch ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl wertete es als erfreulich, dass letztendlich "ein gemeinsamer Nenner" gefunden werden konnte. Künftig werde man schon am Wahlabend ein viel genaueres Wahlergebnis haben als in der Vergangenheit, betonte er. Darauf machte auch sein Fraktionskollege Friedrich Ofenauer aufmerksam. Der Abänderungsantrag bringt laut Gerstl neben der bereits erwähnten Änderung auch einige legistische Verbesserungen.
Ein wenig gebremst wurde die allgemeine Hochstimmung von NEOS-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak. Eigentlich sollte es der Normalzustand sein, dass sich die Regierungsparteien im Zuge des Gesetzgebungsprozesses mit der Opposition zusammensetzen, meinte er. Zudem bedauerte er, dass es auch künftig nicht möglich sein wird, Unterstützungserklärungen für wahlwerbende Parteien - analog zu Unterstützungserklärungen für Volksbegehren - auf einem beliebigen Gemeindeamt in Österreich abzugeben. Das vorliegende Paket bewertete aber auch Scherak überwiegend positiv, etwa was die zusätzlichen Vorwahltage und die Maßnahmen zur Erhöhung der Barrierefreiheit betrifft.
Karner: Modernisierung des Wahlrechts ist Teil des Regierungsprogramms
Innenminister Gerhard Karner wies darauf hin, dass mit dem Wahlrechtsänderungsgesetz auch ein Punkt im Regierungsprogramm abgearbeitet wird. Man habe sich vorgenommen, das Wahlrecht moderner und bürgernäher zu machen, betonte er. Alle Wahllokale bis zum Jahr 2028 barrierefrei zu gestalten, wird seiner Einschätzung nach für manche Gemeinden zwar eine Herausforderung sein, die Vorgabe sei aber umsetzbar.
Ausdrücklich begrüßte Karner außerdem die künftige Nachverfolgbarkeit von Wahlkarten, die Auszählung vieler Wahlkartenstimmen bereits am Wahlabend, die höhere Entschädigung für Gemeinden für den Wahlaufwand sowie den Entfall des Samstags als Eintragungstag für Volksbegehren. Letzteres bringe eine wesentliche Entlastung für viele Mitarbeiter:innen in den Gemeinden, erklärte er. In kleinen Gemeinden sei am Samstag oft keine einzige Unterschrift geleistet worden.
Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
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Quelle: APA
Aufgrund der überschaubaren Anzahl an wahlkreisfremden Wahlkarten kann Landtagspräsident Karl Wilfing früher als erwartet das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl 2023 präsentieren: „Insgesamt wurden 500 Wahlkarten in einem fremden Wahlkreis abgegeben und daher erfolgte die Auswertung durch die Bezirkswahlbehörden rascher als erwartet. Die 500 wahlkreisfremden Wahlkarten brachten nur minimalen Veränderungen bei den Stimmen und Prozenten der Parteien. Laut diesem vorläufigen Endergebnis erreicht LH Johanna Mikl-Leitner VP Niederösterreich 359.338 Stimmen (39,93%), die Sozialdemokratische Partei Österreichs 185.861 Stimmen (20,65%), Freiheitliche Partei Österreichs 217.639 Stimmen (24,19%), die GRÜNEN 68.276 Stimmen (7,59%) und NEOS - Das Neue Niederösterreich 60.024 Stimmen (6,67%).“
Von den drei Parteien, die den Einzug in den Landtag nicht geschafft haben, erhielt MFG Österreich - Menschen Freiheit Grundrechte 4.369 Stimmen (0,49%), KPÖ plus - offene Liste 3.437 Stimmen (0,38%) und Dein Ziel 893 Stimmen (0,10%).
Dieses Ergebnis ist das vorläufige Endergebnis inklusive aller Wahlkarten. In den kommenden Tagen werden die Wahlakte durch die Landeswahlbehörde geprüft und das endgültige amtliche Endergebnis der Niederösterreichischen Landtagswahl 2023 steht nach der abschließenden Sitzung der Landeswahlbehörde am 6. Februar 2023 fest.
Ab sofort liegen auch die vorläufigen Vorzugsstimmen der Landes- und Wahlkreislisten vor und sind unter
https://www.noe.gv.at/wahlen/L20231/Kandidaten.html verfügbar.
Auch diese werden erst nach der abschließenden Sitzung der Landeswahlbehörde am Montag amtlich.
Landtagspräsident Wilfing bedankt sich bei allen, die für den reibungslosen Ablauf der Landtagswahl mitverantwortlich waren: „Die Wahl ist nicht mit dem Wahlsonntag beendet, viele wichtige Tätigkeiten erfolgen in den Stunden und Tagen danach. Ein großes Dankeschön gebührt den Kolleginnen und Kollegen in den Kreiswahlbehörden bzw. in der Landeswahlbehörde. Durch ihre Arbeit konnten wir das vorläufige Endergebnis früher als erwartet verkünden.“
Wichtige Informationen zur Wahl, Statistiken sowie Downloads sind zu finden unter https://www.noe.gv.at/wahlen/L20231/Index.html.
Nähere Informationen: Christoph Fuchs, Pressesprecher Landtag von Niederösterreich, Tel.: 02742/9005-12322, https://noe-landtag.gv.at.
Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Christian Salzmann
02742/9005-12172
Quelle: APA
Exklusiv für euch von Ost West Transmitter auf Deutsch übersetzt. 100% richtig und authentisch wie immer.
Das Interview ist vom 20.02.2020.
00:00 Fragen zur Ukraine
08:18 Hat Putin einen Doppelgänger?
09:36 Digitale Welt und künstliche Intelligenz
12:24 Über den Dritten Weltkrieg
17:21 Will Putin 2024 wieder gewählt werden?
23:00 Über den 2. Weltkrieg
28:08 Beziehung zu Trump, Obama, Bush
33:00 Mischen sich die USA in deutsche Nationalinteressen ein?
Quelle des Videomaterials: http://www.kremlin.ru
Asylbetrug muss rigoros zu Konsequenzen führen - es braucht einen freiheitlichen Innenminister!
Wien „Entsprechende Statistiken werden nicht geführt“, lautet die wesentliche Erkenntnis einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch ÖVP-Innenminister Karner an den FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer zum Thema „Asylbetrug durch entsorgte Pässe“. Immer wieder tauchen Berichte in Medien und sozialen Medien auf, wonach entsorgte Dokumente im Grenzgebiet aufgefunden werden. „Falsche Angaben zu Identität, Herkunft und Alter der zigtausenden illegalen Einwanderer dürften wohl keine Einzelfälle sein. Seinen Pass im Wald wegzuwerfen, dann illegal eine Grenze überqueren und unvollständige oder falsche Angaben zur eigenen Person zu machen, ist übelster Asylbetrug. Solche Leute haben jegliches Recht auf Asyl schon im Vorfeld verwirkt – ungeachtet davon, dass es aufgrund von Dublin sowieso keinen einzigen Asylantrag geben dürfte. Die nun vorliegende Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zu diesem Thema lässt wiederum nur einen Schluss zu: Asylbetrug interessiert ÖVP-Innenminister Karner offenbar überhaupt nicht“, kommentierte Amesbauer.
„‘Ich weiß, dass ich nichts weiß‘, lautet wohl die Handlungsmaxime in der Ressortleitung des Innenministeriums. Wie glaubwürdig kann Karners angeblicher Kampf gegen die illegale Masseneinwanderung - die ohnehin nur in medialen Schlagzeilen geführt wird - sein, wenn Asylbetrug derart achselzuckend zur Kenntnis genommen wird?“, fragte sich der freiheitliche Sicherheitssprecher und fügte an: „Asylbetrug muss rigoros zu Konsequenzen führen. Das ganze Verfahren beginnt schon mit einer Gesetzesübertretung, indem die Grenze illegal überquert wird. Dann kann es nicht zu viel verlangt sein, dass unvollständige und falsche Angaben zur Person zum sofortigen Verlust jedweden Aufenthaltsrechts führen. Mit dieser Laissez-faire-Mentalität werden ÖVP und Grüne 2023 ihre eigenen Negativrekorde in Sachen Völkerwanderung brechen. Deshalb braucht es einen freiheitlichen Innenminister, damit dieser Spuk endlich beendet werden kann und eine vernünftige Asyl- und Migrationspolitik in Österreich Einzug halten kann!“
Quelle: APA
Hallo Community - ich bin in letzter Zeit ein bißchen rar und down und will mich dafür entschuldigen.
Spielen einige Faktoren mit von Haus ausmalen, neuen Fußboden verlegen und andere Kleinigkeiten, die mir nicht viel Spielraum lassen, mich aber trotzdem hundemüde und demotiviert sein lassen für Computer, Internet und Recherche.
Heute Fußboden besorgt, der ist morgen abzuholen und nach Hause zu transportieren mit Hänger - das bedeutet eine zahrarei ohne Ende.
So, das wars fürs erste - bin müde und unkonzentriert.....
lg.Francesco
Das NÖ Onkologie-Informations-System (kurz OIS genannt) ist eines der besten und aussagekräftigsten Tumordokumentationssysteme im deutschsprachigen Raum. In den NÖ Kliniken nutzen es bereits über 1.200 Medizinerinnen und Mediziner. Damit wird der Behandlungsverlauf eines Krebspatienten genau erfasst.
Jährlich erhalten laut Statistik Austria 40.000 Menschen in Österreich die Diagnose Krebs. Alleine in Niederösterreich gibt es jährlich rund 9.000 Neuerkrankungen. Gerade am heutigen Weltkrebstag (4.2.) steht dieses Thema noch einmal mehr im Fokus. Nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen ist Krebs die zweithäufigste Todesursache und daher ist es wichtig, alle Informationen und Behandlungsmöglichkeiten zu sammeln, zu dokumentieren und für weitere Behandlungen zu verwenden. Dies erfolgt in den NÖ Klinken mit dem Krebsregister, das bereits seit Ende 2018 in allen Kliniken verfügbar ist. Das NÖ OIS ist das bisher einzige klinische Krebsregister in Österreich, welches als tägliches Dokumentationstool von den Ärztinnen und Ärzten verwendet wird und wo alle medizinischen Informationen auch als Daten zur Verfügung stehen.
„Mit diesem einzigartigen System werden alle Krebsfälle und deren Behandlungsschritte niederösterreichweit und krankenhausübergreifend erfasst und dokumentiert – von der Erstdiagnose bis hin zur Genesung. Aktuell sind über 67.000 Patientinnen und Patienten eingetragen“, erklärt LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf. „Damit können unsere Ärztinnen und Ärzte den bestmöglichen Nutzen für unsere Patientinnen und Patienten erzielen und so auch infolge die Chancen eine Krebserkrankung zu überleben, weiter erhöhen“, erklärt Pernkopf.
Im OIS werden Daten wie der Gesundheitszustand des Patienten/der Patientin, sämtliche Diagnostiken, Behandlungsmethoden, Begleiterkrankungen, Tumorboards oder die Medikation erhoben. Diese Daten werden auch im Turmorboad verwendet, wo ein interdisziplinäres Team aus Hämato-Onkologen, Radiologen, Pathologen, Radioonkologen und die entsprechenden Fachdisziplinen (wie z.B. Chirurgie, Pneumologie, Urologie, Gynäkologie, HNO, etc.) besprechen, was das Beste für den Patienten/die Patientin ist.
„Das OIS unterstützt Kliniken in ganz NÖ bei der Dokumentation der leitliniengerechten Behandlung von onkologischen PatientInnen. Aufgrund des prozessorientierten Aufbaus sind alle wichtigen Informationen zu jedem Zeitpunkt der Behandlung verfügbar, weshalb es möglich ist, den PatientInnen eine auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnittene Therapie auf höchstem Niveau zukommen zu lassen. Durch das lückenlos reproduzierbare Behandlungsschema kann von den interdisziplinären, prätherapeutischen Maßnahmen, bis hin zur Nachsorge der gesamte Krankheitsverlauf von jedem Arzt und jeder Ärztin in NÖ eingesehen und Behandlungsentscheidungen transparent gemacht werden.
Gerade für das Universitätsklinikum Krems stellen die gewonnen statistischen Daten einen besonderen Mehrwert aufgrund des onkologischen Schwerpunktes dar, da die Erkenntnisse aus den Daten des OIS in einem laufenden Prozess für Verbesserungen der Behandlungen herangezogen werden“, erklärt Prim. Assoc. Prof. Dr. Elisabeth Stubenberger, Leiterin der Klinischen Abteilung Allgemein- und Thoraxchirurgie im UK Krems.
Quelle: APA
ÖVP und Grüne wären gut beraten, endlich aus ihrem Tiefschlaf zu erwachen und sich nicht länger einer völlig verfehlten Energiepolitik hinzugeben“, sagten FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer und der freiheitliche Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger.
„Während sehr viele Menschen in Österreich nicht mehr wissen, wie sie ihre Wohnungen heizen oder ihre Stromrechnung bezahlen sollen, der Kostendruck auf die Wirtschaft steigt und Betriebe ihre Produktionen und Investitionen zurückfahren müssen, um zu überleben, sitzt die grüne Umweltministerin Gewessler laut einem 'Krone'-Bericht seit Juli 2021 völlig untätig in ihrem Ressort und wird nun auch noch der ‚großen Stromlüge‘ überführt“, erklärte Kassegger. Die Hälfte des Stroms, der im Winter durch Österreichs Netze fließt, soll laut eines Insiders aus Gas- und Atomkraftwerken stammen. Österreich glänze als Stromimporteuer und die Situation werde sich noch verschlechtern, da jeder Ameisenhügel den Bau eines Wasserkraftwerkes bis auf den Sankt Nimmerleinstag verzögern könne. Zudem befänden sich die österreichischen Gasspeicher derzeit auf einem historisch niedrigen Level. Aufgrund der hohen Preise im Herbst wurde zu wenig eingespeichert. „Das befeuert die Sorge um einen Totalausfall des Stromnetzes und die Gefahr eines Blackouts natürlich massiv“, so Kassegger.
„Damit nehmen die Verfehlungen der schwarz-grünen Energiepolitik bisher ungeahnte Ausmaße an. Ministerin Gewessler möchte bis 2030 100 Prozent sauberen Strom in Österreich, ohne dabei weder Machbarkeit noch Folgen zu berücksichtigen“, kritisierte Angerer. „Während sie sich in aller Öffentlichkeit gegen Atomkraft ausspricht, wird hinten herum Österreichs Abhängigkeit vom Atomstrom verschwiegen und weiter vehement auf einen kompromisslosen Umstieg auf E-Mobilität gepocht. Dass auch dieser derzeit ohne Atomkraft nicht möglich sein wird, steht damit außer Frage.“
Auch die Wirtschaft selbst nehme mittlerweile die Politik in die Verantwortung und fordere umgehend praktikable Lösungen, wie jene nach einer vorübergehenden Senkung energiebezogener Steuern. „Damit bestätigt die Wirtschaft unsere Forderungen, die wir schon mehrfach mit Anträgen im Parlament eingebracht haben“, erklärte Kassegger bezugnehmend auf einen Bericht in der „Kleinen Zeitung“. „Leider wurden bis dato sämtliche FPÖ-Anträge, wie etwa jener zur Umsatzsteuerbefreiung der Umsätze auf Strom und Gas bis mindestens Ende März 2023 oder jener für ein entsprechendes Maßnahmenpaket für Preismonitoring und Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten von der schwarz-grünen Bundesregierung durch die Bank abgelehnt.“
„Die völlig verfehlte Energiepolitik von ÖVP und Grünen muss endlich ein Ende haben. Österreichs Wirtschaft braucht eine Krisenpolitik mit Hausverstand, die sich an dem orientiert, was Wirtschaft und Bevölkerung jetzt tatsächlich brauchen und was in der Praxis auch umsetzbar ist“, so die beiden Abgeordneten.
Quelle: APA
„Damit werden die kruden und teuren Geschäfte der österreichischen Regierung mit der Impfindustrie offengelegt, die die schlimmsten Erwartungen nicht nur bestätigen, sondern übertreffen“, fasste FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die Ergebnisse einer parlamentarischen Anfrage zusammen, die er zum Beschaffungsvorgang von Covid 19-Impfstoffen an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein gerichtet hat. „Vieles von dem, was wirklich hinter der Corona-Politik von ÖVP und Grünen steckt, wird jetzt erklärbarer und durchschaubarer“, so Kickl.
„Wie die Zahlen zeigen, werden riesige Mengen an Impfstoff bestellt, die man eigentlich gar nicht benötigt und nur dadurch loswird, indem man die Bevölkerung dazu zwingt, sich den Impfstoff verabreichen zu lassen. Der gesetzlich verordnete und verfassungswidrige Impfzwang ist auf nichts anderes als einen krankhaften Kaufzwang der Bundesregierung zurückzuführen“, erklärte Kickl. Denn obwohl Ungeimpften die Daumenschrauben immer stärker angezogen wurden und sie durch immer neue Schikanen bis hin zum Ausschluss aus dem gesamten öffentlichen Leben zum Impfen gebracht werden sollten oder auch versucht wurde, sie durch Impflotterien und andere Gewinnspiele zu ködern, ist – wie sich nun durch die Anfrage der FPÖ zeigt – erst weniger als die Hälfte des bestellten Impfstoffes auch tatsächlich geliefert und verbraucht worden.
Offenlassen müsse man dabei, ob bei den Verantwortlichen ein Rechenfehler oder gezielte Berechnung vorliege, machte der FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann darauf aufmerksam, dass – obwohl von den bisher bestellten Mengen erst weniger als die Hälfte geliefert und verbraucht wurde – für dieses Jahr schon der nächste Ankauf von weiteren 33,5 Millionen Impfdosen geplant sei. Gehe man vom üblichen Geschäftsweg aus, dass die Zahlung der Bestellung erst bei Lieferung fällig werde, habe Österreich bei 246 Millionen Euro für 23,9 Millionen gelieferte Impfdosen wohl noch weitere über 300 Millionen Euro für die restlichen, noch zu liefernden 33,1 Millionen Impfdosen zu zahlen.
„In Summe wurden von der österreichischen Bundesregierung Geschäfte mit der Impfindustrie im Umfang von bisher über einer halben Milliarde Euro gemacht. Und mit dem für dieses Jahr geplanten Ankauf von weiteren 33 Millionen Impfdosen kommen weitere über 300 Millionen Euro dazu! Es geht bei den Corona-Impfungen der Österreicherinnen und Österreicher also um ein Milliardengeschäft der Bundesregierung mit der Impfindustrie!“, unterstrich Kickl.
Deshalb stelle sich auch die Frage nach Verrechnung oder Berechnung, schließlich würden alle Korruptions-Indizes zeigen, dass die Pharmabranche zu den korruptesten Geschäftsbranchen überhaupt zähle. „Wer profitiert davon, dass Österreich immer mehr Impfstoff bestellt, obwohl immer weniger Impfstoff gebraucht wird und die Corona-Pandemie immer weiter rückläufig ist?“ Diese Frage schreie nach Aufklärung, so Kickl, und bringe die Verantwortlichen und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein in massive Erklärungsnot. Kickl forderte daher vom Gesundheitsminister umfassende Aufklärung ein und kündigte an, die Beschaffungsvorgänge von Covid19-Impfstoffen auch weiterhin genauestens beobachten zu wollen.
Die gesamte Anfragebeantwortung ist hier abrufbar:
Quelle: APA
Geschätzte User von AuT24.at
Ich habe mich nun motiviert und ein bißchen Geld investiert um die ganze Foren-Software von Version 3.0.27 auf 5.4.13 zu pushen.
Das war ein bißchen sensibel und hat zwischenzeitlich gezickt, aber ich habs hinbekommen 
Es gäbe auch eine Bildergallery, aber die wird vielleicht hier eher nicht benötigt, kann aber jederzeit installiert werden.
In diesem Sinne, danke für die Geduld und weiterhin viel Spass!
Lg.Francesco 
Edit: Falls jemand etwas auffällt, das etwas nicht funktioniert - bitte hier posten
Hallo und servus miteinander....
Der Senat 1 befasste sich mit dem Artikel „Bei Sex auf Fensterbrett: Frau stürzt auf Auto!“, erschienen am 26.09.2021 auf „krone.at“. Nach Ansicht des Senats verstößt das beim Artikel veröffentlichte Video gegen die Punkte 5 (Persönlichkeitsschutz) und 6 (Intimsphäre) des Ehrenkodex für die österreichische Presse.
Im Artikel wird berichtet, dass eine Frau in Taipeh (Taiwan) Anfang September mit ihrem Partner Sex gehabt habe; die beiden seien bei offenem Fenster intim gewesen und hätten sich auf einem Fensterbrett vergnügt. Von dort dürfte die Frau plötzlich abgerutscht sein; Videoaufnahmen würden zeigen, wie die Unbekannte plötzlich auf einem Wagen, der vor dem Haus parke, hart aufschlage. Im Artikel wird ein „schockierter Schaulustiger“ damit zitiert, dass die Frau danach von ihrem Freund ins Krankenhaus gebracht worden sei.
Dem Artikel ist ein Video beigefügt, auf dem zunächst der Sturz der Frau auf das Auto zu sehen ist. Nach ihrem Aufprall bleibt die Frau benommen auf dem Autodach sitzen, ehe ein Mann auf sie zukommt. Er redet auf die Frau ein und hilft ihr vom Autodach herunter. Ein Leser wandte sich wegen des Videos an den Presserat und kritisierte, dass hierdurch hemmungsloses Clickbaiting betrieben werde. Die Medieninhaberin nahm am Verfahren vor dem Presserat nicht teil.
Die Senate des Presserats haben bereits mehrfach festgestellt, dass Bildveröffentlichungen von kompromittierenden Situationen den Persönlichkeitsschutz und die Intimsphäre der Abgebildeten verletzen. Nach Meinung des Senats ist die Situation, in der eine Frau in Unterwäsche beim Sturz auf ein Auto zu sehen ist, unzweifelhaft als kompromittierend einzustufen. Da im Artikel darauf hingewiesen wird, dass die Frau unmittelbar vor ihrem Sturz Geschlechtsverkehr hatte, wiegt der Eingriff in die Intimsphäre umso schwerer.
Daran ändert grundsätzlich auch nichts, dass die Frau lediglich von hinten gezeigt wurde, da diese zumindest für einen beschränkten Personenkreis weiterhin identifizierbar ist. Dies ergibt sich u.a. aufgrund ihrer besonderen Haarfarbe und spezifischen Kleidung sowie aus dem Umstand, dass das Gesicht des Mannes, der nach ihrem Sturz zu ihr eilt, zu erkennen ist. Ferner erachtet es der Senat als unerheblich, ob derartige Bildaufnahmen zuvor in anderen (sozialen) Medien veröffentlicht wurden: Die Redaktion des betroffenen Mediums muss eigenständig darüber entscheiden, ob die Veröffentlichung von Bildmaterial persönlichkeitsverletzend ist.
Schließlich kann der Senat an der Veröffentlichung des Videos auch kein legitimes Informationsinteresse erkennen. Die Veröffentlichung dürfte vor allem der Befriedigung des Voyeurismus und der Sensationsinteressen gewisser Userinnen und User gedient haben; hierfür spricht auch, dass der Sturz der Frau im Video ein zweites Mal in verlangsamter Form eingeblendet wurde (Punkt 10.3 des Ehrenkodex).
Die Medieninhaberin von „krone.at“ wird aufgefordert, freiwillig über den Ethikverstoß zu berichten. Außerdem merkt der Senat kritisch an, dass das Video nach wie vor in den Beitrag eingebettet ist; im Sinne der vorliegenden Entscheidung empfiehlt er eine Entfernung.
Quelle: APA, Youtube, Internet, uva.
Ja - Ich finde sie grundsätzlich gut und richtig, wenn es der Sache und dem Zweck dient und nicht dem politischen Kleingeld und man daraus HickHack generiert.
Jetzt wegen der Maske vom Kickl ein Fass aufmachen, ist politischer Scheiss und die 500.-€uro sind obligatorisch, weils der Kickl ist.
Ich sehe aber sehr wohl Handlungsbedarf, wenn ein Blümel nicht weiß, ob er ein Laptop hatte, oder der Kurz sich nicht erinnern kann und zufällig man auch seinen Kalender vernichtet hat.
Da würde ich sogar U-Haft rechtfertigen wegen Verdunkelungsgefahr, weil man gerade bei Politikern die Bewertung ein bißl anders ansetzen müsste, aber das ist eine andere Geschichte.
Einmal mehr hat der Nationalrat am Donnerstagabend zum Abschluss der 140. Sitzung zu einem weiteren Mal FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wegen des Verdachts der Maskenpflicht-Verletzung bei einer Demonstration "ausgeliefert". Magistrat Wien hatte den Nationalrat um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung ersucht.
Die Mehrheit von ÖVP und Grünen erkannte keinen Zusammenhang zu Kickls politischer Tätigkeit und lieferte ihn deshalb aus.
Kickl war schon einmal wegen eines ähnlichen Falls vom Parlament Mitte April 2021 "ausgeliefert" worden. (Parlamentssprech)
Damals hatte die Opposition das Begehr auch geschlossen abgelehnt. Vermutlich wird er jetzt noch umbequemer und Schwarz/Grün versucht sich auf die Hinterbeine zu stellen um ihre politische Macht zu demonstrieren - mehr können sie eben nicht tun. Die Strafdrohung liegt zwischen 50 und 500 Euro.
Die nächste Sitzung des Nationalrats ist für den 23. Februar angesetzt. Schon davor, konkret am 3. Februar, tritt der Bundesrat zusammen. Stimmt auch die Länderkammer dabei der Impfpflicht zu, kann sie in den Tagen danach ihre Wirksamkeit entfalten.
Bei den Systemmedien Vienna.at, Krone, Kurier, Standard und OE24 überschlagen sich wiedermal die Lohnschreiber der heiligen Regierung und die Kampfposter polieren bereits ihre Tastaturen und blasen zum ideologischen Halali 
Wir von AuT24 stellen eine sachliche Umfrage dazu bereit und bitten auch um eine sachliche Begründung - vielen Dank
(APA)
Wolfgang Mückstein befürworte Wohnzimmer-Tests, wenn ansteigende Corona-Fallzahlen das System überlasten.
Eine Empfehlung dazu erwartet er vom Beratungsgremium Gecko. Eine Entscheidung könnte schon diese Woche fallen. Die Gecko-Kommission berät aktuell über die weitere Corona-Teststrategie. "Wir befinden uns jetzt am Anfang der fünften Welle und haben ein sehr gut ausgebautes Testsystem. Eine unmittelbare Anpassung der Teststrategie wird gerade in Gecko besprochen. Das hat mit Ressourcen zu tun, wir erwarten in dieser Woche die Ergebnisse", so Mückstein am Dienstag bei einem Pressetermin.
Mückstein bezog sich dann Dienstagabend im ORF-"Report" darauf, dass bei weiter steigenden Fallzahlen in Richtung 25.000 Neuinfektionen täglich und mehr dies kein (PCR-)Testsystem der Welt schaffen könne: "Wenn das eintritt, bin ich natürlich dafür, dass wir auf Wohnzimmer-Tests zurückgreifen."
"Wir müssen jedenfalls sicherstellen, dass jeder, der in Österreich arbeiten gehen will, verlässlich und niederschwellig einen Test bekommen muss", hatte er schon untertags am Rande einer Pressekonferenz gemeint. "Ob Wohnzimmertests wieder ins Testregime aufgenommen werden, dazu erwarte ich mir diese Woche eine Antwort von Gecko."
Allfällige Änderungen der Corona-Maßnahmen - also auch bei den Tests - werden am Verordnungsweg festgelegt. Die nächste Gelegenheit, die aktuelle Verordnung zu ändern, besteht kommenden Donnerstag: Um 8 Uhr ist die nächste Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrates angesetzt. Erwartet wird jedenfalls die routinemäßige Verlängerung der aktuellen COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (und damit auch eine Fortführung des "Lockdowns für Ungeimpfte").
Mückstein sagte, man müsse das Thema grundsätzlich im Zusammenhang mit der Impfpflicht sehen. Wegen der starken Delta-Welle und fünf Millionen Impfungen im November und Dezember sei die errechnete Gesamtimmunität in Österreich Anfang Dezember bei 91 Prozent gelegen, verwies er einmal mehr auf die damals hohe Immunitätsrate (die neue Virus-Variante Omikron brachte dann diesbezüglich die Wende, Anm.). Vor neuen Varianten schütze aber auch die Impfung, "das ist sicher", sagte Mückstein. Die Impfung sei daher eine mittelfristige Maßnahme, was aber für die Omikron-Welle nicht gelte.
Angesprochen auf impfpflichtkritische (Ex-)Grüne wie die ehemalige Bundessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic, sagte Mückstein, die Impfpflicht sei insgesamt eine "sehr breit getragene Maßnahme". Das gelte für die Grüne Spitze, den Grünen Klub, den Koalitionspartner ÖVP und auch die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS. Kritik daran sei freilich auch legitim.
FPÖ fordert Bekenntnis gegen die Impfpflicht
Die FPÖ-"Westachse" - die Landesparteien aus Tirol, Salzburg und Vorarlberg - forderten unterdessen gemeinsam ein "Bekenntnis aller vernünftigen Abgeordneten im Nationalrat und Bundesrat" gegen die Impfpflicht. Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek sah etwa den Salzburger SPÖ-Chef David Egger gefordert, denn dieser habe "in den vergangenen Wochen medial gegen die Impfpflicht gepoltert". "Jetzt ist seine Salzburger Nationalrätin Cornelia Ecker am Zug, um zu zeigen, dass die Salzburger SPÖ geschlossen gegen diese Impfpflicht auftritt", so Svazek. Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger forderte wiederum Tirols SP-Landesparteichef Georg Dornauer zum Handeln auf, dessen "Parteigenossen sollen - "wie er großspurig ja vor wenigen Tagen verkündet hat" - gegen die Impfpflicht stimmen. Und Vorarlbergs FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi fordert eine "Vorarlberg-Allianz" aller Nationalratsabgeordneten gegen die Impfpflicht.
Quelle: APA
Hallo liebe Fans von „Die Siedler“,
wir hoffen, ihr seid genauso gespannt auf die Closed Beta von „Die Siedler“ wie wir. Also statten wir euch ohne Umschweife mit allen Infos aus, die ihr benötigt. Lest weiter, um mehr über die Closed Beta von „Die Siedler“ zu erfahren.
Was ist eine Closed Beta?
Das ist eine großartige Gelegenheit für euch, „Die Siedler“ vor der Veröffentlichung zu testen und uns euer Feedback zu geben. Hierfür steht euch das offizielle Forum zur Verfügung. Randnotiz: Nur wenn ihr Zugang zur Closed Beta von „Die Siedler“ habt, könnt ihr das Feedback im Forum sehen und teilen.
Teilnahme
Klickt einfach hier, um euch für die Closed Beta oder zukünftige Tests zu registrieren und folgt den Anweisungen auf dem Bildschirm]. Wir können euch keinen Platz in der Closed Beta garantieren, aber sobald ihr euch registriert habt, könnt ihr an zukünftigen Tests teilnehmen.
Zeitplan – Markiert es euch im Kalender
Der Vorabdownload der Closed Beta ist ab dem 18. Januar um 18 Uhr (MEZ) verfügbar. Die Closed Beta beginnt dann am 20. Januar um 14 Uhr (MEZ) und endet am 24. Januar um 10 Uhr (MEZ).
Systemanforderungen (empfohlen)
Unterstützte Sprachen
Die Closed Beta steht nur auf Englisch zur Verfügung (Text und Sprache).
Gibt es ein NDA?
Es gibt kein NDA (Verschwiegenheitserklärung) für die Closed Beta. Ihr könnt also Screenshots, Videos usw. mit uns teilen. Aber vergesst nicht den Hashtag #TheSettlersBeta. Wir können es kaum erwarten, zu sehen, was ihr mit uns teilen werdet!
Inhalte der Closed Beta
Es ist an der Zeit, in die Welt von „Die Siedler“ einzutauchen, also viel Glück! Und wie gesagt, vergesst nicht, eure Screenshots, Videos und Clips unter dem Hashtag #TheSettlersBeta mit uns zu teilen.
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Initiative und Zusammenarbeit
Am 19. November 2021 hat der Bundeskanzler der Republik Österreich gemeinsam mit den Ministern der Bundesregierung in einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass er plane, ab dem 1. Februar 2022 österreichweit eine Impfpflicht für alle – per Gesetz – einzuführen.
Diese Ankündigung ist ein noch nie dagewesener Versuch einer Bundesregierung in die Grundrechte der Staatsbürger und Bewohner des Landes, die uns allen durch das Staatsgrundgesetz, die Bundesverfassung, den EU-Vertrag als auch durch die europäische Menschenrechtskonvention zugesichert sind, einzugreifen.
Bereits am Tag nach der Ankündigung haben sicherlich über 100.000 Menschen allein in Wien gegen diese geplante Maßnahme demonstriert. Unabhängig von der persönlichen politischen Ansicht oder politischen Ausrichtung erkennen viele Österreicher, dass die geplante Impfpflicht eine gravierende Verletzung ihrer Rechte darstellen würde.
Dieses Bewusstsein in der Bevölkerung für Grundrechte und das Unverständnis in deren Eingriff findet sich bei geimpften, genesenen und ungeimpften Menschen.
Hier geht es zur Webseite "Keine Impfpflicht.at
Einige Kunden werden wegen der 2G-Kontrollen in Geschäften zunehmend aggressiv, insbesondere im Großhandel und in Baumärkten. Zudem werden Beschäftigte heimlich gefilmt und im Internet bloßgestellt.
Die Kontrolle des 2G-Nachweises im Handel führt zu vermehrten Aggressionen gegenüber den Beschäftigten, insbesondere im Großhandel und in Baumärkten, warnte heute Michael Huber, Geschäftsführer der Gewerkschaft GPA-djp im "Ö1-Mittagsjournal". Es sei zwar nur ein kleiner Teil der Kunden, viele Mitarbeiter - Huber verweist hier auch auf den hohen Frauenanteil in den Geschäften - hätten aber mittlerweile Angst in der Arbeit.
Gewerkschafter ruft um Hilfe für den Handel
Für ihn kommen die Kontrollen an den Kassen zu spät - diese hätten an den Eingängen von geschulten Sicherheitspersonal zu erfolgen. Die Kritik an der bestehenden Kontrollregelung durch die Wirtschaftskammer versteht der Gewerkschafter Huber, er wünscht sich mehr Unterstützung von der Bundesregierung. Hier seien Förderungen, aber auch die Exekutive gefragt.
Vom stellvertretenden Direktor des Bundeskriminalamts Manuel Scherscher hieß es dazu: "Wir stehen hier als Polizei an der Seite des Personals in den Geschäften und schreiten auch konsequent ein, wenn wir gerufen werden. Auch Beschimpfungen und Beleidigungen können zu Anzeigen führen."
Es ist weder gut, noch richtig, wenn man Beschäftigte gefilmt
Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will meinte heute zu den Auswüchsen: "Mittlerweile werden Aufklärungsgespräche heimlich per Smartphone gefilmt und auf Plattformen wie YouTube, TikTok, oder Facebook hochgeladen. Natürlich ohne Einwilligung der betroffenen Beschäftigten, die nur den gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen." Der Handelsverband erinnert daran, dass das Recht am eigenen Bild ein Persönlichkeitsrecht sei. Jeder Missbrauch könne zivil- und strafrechtliche Konsequenzen haben.
Quelle: APA
Ich warte immer noch darauf, das der Handel streikt - weil man ihm Unzumutbares aufbürdet und ungebührlich behandelt!
