Tante Hanni spricht aus der Zukunft zu uns

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Man muss die Piefke nicht bemitleiden - in einer Demokratie darf der Pöbel noch selber wählen - bloß die Stimmen auszählen tun andere, aber das ist ja in Österreich auch nicht anders

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Es geht hier um eine Sammlung von Netzfunden zu Aussagen von irgendwelchen Politikern, Journalisten, Wirtschaftlern und Wissenschaftlern - oder solche, die sich dafür halten. Satire, Diskussionswürdig, abartig, intellektuell - alles möglich und nichts ausgeschlossen Ich fange damit mal an

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Gipfeltreffen der Superstars bei der Jahresabschlussgala am Montag, den 19. Dezember, ab 21:10 Uhr bei ServusTV

Bei der großen Jahresabschlussgala von „Sport und Talk aus dem Hangar-7“, am Montag, ab 21:10 Uhr, lassen Superstars, Legenden und Strippenzieher des Weltsports bei ServusTV eine außergewöhnliche Saison Revue passieren und richten ihren Blick auf 2023.

Sechs Weltmeistertitel haben die Formel-1-Giganten Max Verstappen und Sebastian Vettel insgesamt errungen. Während die Gedanken des amtierenden Champions aus den Niederlanden bereits um die Herausforderungen der kommenden Saison kreisen, erinnert sich Sebastian Vettel nach dem Abschied aus dem aktiven Rennsport an die Magic Moments seiner Karriere.

Sehr prominent ist auch der Fußball-Talk besetzt. David Alaba, der heuer mit Real Madrid seinen dritten Titel in der UEFA Champions League holte, ist am Montag zu Gast bei ServusTV. Genauso wie der mittlerweile zurückgetretene Kult-Kicker Martin Hinteregger, UEFA-Europa-League-Champion mit Eintracht Frankfurt. Sowie Max Eberl, in der deutschen Bundesliga zwei Mal zum „Manager des Jahres“ gekürt, und neuer Geschäftsführer Sport bei RB Leipzig.

Zu einer Familienangelegenheit wird der Ski-Block der Sendung. Patrick Ortlieb, seit dem vergangenen Winter der starke Mann im ÖSV, freut sich über das fantastische Weltcup-Comeback von Tochter Nina und gibt Einblicke in seine alpine Zukunftsvisionen.

Sport und Talk aus dem Hangar-7, am Montag, 19. Dezember, ab 21:10 Uhr bei ServusTV mit:

Max Verstappen (zweifacher Formel-1-Weltmeister)

Sebastian Vettel (vierfacher Formel-1-Weltmeister)

Dr. Helmut Marko (Motorsportberater Red Bull)

Christian Horner (Teamchef Red Bull Racing)

David Alaba (dreifacher Champions-League-Sieger)

Martin Hinteregger (Europa-League-Sieger 2022)

Max Eberl (Geschäftsführer Sport RB Leipzig)

Patrick Ortlieb (ÖSV-Finanzreferent, Abfahrtsolympiasieger 1992)

Nina Ortlieb (zweifache Juniorenweltmeisterin, ein Weltcupsieg)

Barbara Schett (ServusTV-Tennisexpertin, ehemalige WTA-Nr. 7)

Quelle: APA

Zusammenfassung der Sitzung vom 16. Dezember

Heute am Freitag, dem 16. Dezember 2022, hat die Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates zur Wien Energie ihre zweite Sitzung abgehalten. Geladen waren drei Auskunftspersonen.

Als Erster zur Befragung durch die Kommission war Michael Böheim geladen. Böheim ist Ökonom am Wirtschaftsforschungsinstitut mit besonderem Forschungsschwerpunkt in den Bereichen Industrie, Wettbewerb, Regulierungsökonomie und Marktdesign sowie Warenterminmärkten. Er erteilte Auskunft zu folgenden Themen: Termingeschäfte auf dem Energiemarkt sowie deren Sicherstellung; Termingeschäft und Risikomanagement in der Energiebranche; Risikomanagement der Wien Energie und anderer österreichischer Energieunternehmen; Entwicklung auf den Energiemärkten und die exorbitante Entwicklung der Preise auf den Märkten; Mechanismen auf nationaler und europäischer Ebene zur Transparenz der Energiemärkte; Überwachungsfunktionen der E-Control; Bedeutung der Leipziger Strombörse; Strategien der Wien-Energie-Geschäftsführung bei Geschäften an der Strombörse; mögliche Konsequenzen aus dem Verhalten Wien-Energie-Geschäftsführung; Verhältnis von Stromeinkauf und Stromverkauf an Terminbörsen; Wahrnehmung der Auskunftsperson zu den Kauf- und Verkaufsstrategien von Energieunternehmen an der Strombörse; finanzielle Ausstattung von Energie-Unternehmen, die Termingeschäfte tätigen; Vor- und Nachteile von Energiemarktgeschäften; Marktgeschäfte des Energieunternehmens Verbund AG; Strategie der Wien Energie an den Märkten; Regulationsmechanismen an der Strombörse Leipzig; Trading von Energieunternehmen trotz mangelnder Liquidität bzw. Erhöhung der Liquidität; Spannen eines Schutzschirmes für Energieunternehmen in Österreich; Preisentwicklung auf den Energiemärkten; Gründe für die finanzielle Exponiertheit von Energieunternehmen; Strategien von Risk-Managern von Energieunternehmen; mögliche Leerverkäufe der Wien Energie; Abkoppelung von Strom- und Gaspreis an den Energiemärkten; Verantwortung der Energiebranche beim Schutzschirm für Energieunternehmen; künftige Entwicklung des Energiemarktes und die daraus folgenden Strategien für Energieunternehmen; Zusammenspiel von Versorgungssicherheit und Energiepreisentwicklung; Zusammenhang zwischen Versorgungssicherheit und Unternehmensgewinnen; verfügbare Daten für die E-Control und die Austrian Power Grid; Möglichkeit einer Versorgungsgefahr durch Leerverkäufe an der Energiebörse; Strategien der Energieunternehmen der einzelnen Bundesländer; mögliche Auswirkung eines fehlenden Kredits für Energiegeschäfte an der Energiebörse; Forderung österreichischer Politiker*innen nach einem Energie-Schutzschirmes; Turbulenzen auf den Energiemärkten in der Vergangenheit; Rettung von einzelnen Energieunternehmen; Qualität eines Risikomanagements.

Als zweiter Auskunftsgeber gab Wolfgang Anzengruber Antworten auf die Fragen der Kommission. Anzengruber war bis Ende 2020 war er Vorstandsvorsitzender des Energieunternehmens Verbund AG. Er sprach zu folgenden Themen: Marktsituation an den Energiemärkten in den vergangenen Jahren; Risikomanagement von Energieunternehmen in Österreich; Strategie der Wien-Energie-Geschäftsführung bei Geschäften an der Strombörse; mögliche Leerverkäufe durch die Wien Energie; Zeitpunkt der Umstellung des Risikomanagements bei einem Energieunternehmen; Instrumente, Strategien und Risiken der Unternehmen beim Handel an der Strombörse; Besonderheiten der Wien Energie bei Produktion und Verfügungstellung von Strom; Bedeutung der Wien Energie in der Ostregion; Sinnhaftigkeit eines europäischen und eines österreichischen Schutzschirmes für Energieunternehmen; Überschreitung der Liquidität bei Energieunternehmen; Sicherung der Gewinne der Wien Energie; Agieren von Energieunternehmen an der Strombörse; Exponiertheit von österreichischen Energieversorger durch Preissteigerungen am Strommarkt; Entkoppelung des Strom- und Gaspreises am Energiemarkt; Strategien von Risk-Managern in Energieunternehmen; Anpassung der Strategien bei Energiegeschäften einzelner österreichischer Energieunternehmungen; Qualifikationen eines optimalen Aufsichtsrates; Auswirkungen der Liquiditätserhöhung durch den Eigentümer auf die Wien Energie; Handelsaussetzung an der Strombörse in Leipzig; Bedeutung der Strombörse für Unternehmen wie die Wien Energie; Handelsüblichkeit des Trading Modells und des Handelsumfangs der Wien Energie; Sichtbarkeit von Leergeschäften in Europa und Österreich; Änderungen des Qualitätsmanagements bei österreichischen Energieunternehmungen; Arten des Risikomanagements bei verschiedenen Energieunternehmungen; Kriterien für Leistungsboni von Energiemanagern; Interesse des Eigentümers am Risikomanagements des Verbundes.

Die dritte Auskunftsperson war Johannes Benigni. Dieser ist seit rund dreißig Jahren auf dem Energiesektor tätig und arbeitet als Energie-Analyst. Benigni gab zu folgenden Themen Auskunft: Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Energiekrise; Verhalten der Wien Energie in der Krise; Reaktion der Wien Energie auf die Krise und empfohlene Maßnahmen; Alternativen zu Börsengeschäften; Sicherheit von Börsengeschäften; Möglichkeiten der Risikominimierung; wirtschaftliches Verhalten der Wien Energie; Strategien zur Sicherstellung von Liquidität, Sinnhaftigkeit eines Schutzschirmes für Energieunternehmen wie beispielsweise in Deutschland; Verhalten anderer Energieversorger in der Krise; mögliche Leerverkäufe der Wien Energie; Terminkontrakte; Sinnhaftigkeit von einer Kombination aus OTC und Börsengeschäften; mögliche Spekulation der Wien Energie und Entscheidungsgrundlagen für Gewährleistung von Liquidität; berufliche Funktionen der Auskunftsperson und seine Ansicht zu den Russlandsanktionen; zukünftige Strompreisentwicklung; Einbindung der Unternehmungsführung bei Liquiditätsengpässen; Informationen über die Handelsstrategien anderer Energieunternehmen; Maßnahmen zur Versorgungssicherheit in Österreich; Sicherstellung von Liquidität durch die Wien Energie; Handelsvolumina der Wien Energie an der Strombörse Leipzig.

Anschließend an die Befragungen und einer grundsätzlichen Stellungnahme durch den Kommissionsvorsitzenden Martin Pühringer zu den Beweisanträgen und der daraus folgenden Diskussion der in der Kommission vertretenen Fraktionen wurde über Beweisanträge abgestimmt. Mehrere Anträge, meist die Offenlegung elektronischer Kommunikation und die Zurverfügungstellung von Unterlagen betreffend, wurden zur Entscheidung dem Schiedsgremium – also dem Dreier-Vorsitz der Untersuchungskommission – zugewiesen. Angenommen wurden mehrere Anträge, die in erster Linie die Verfügungstellung von Akten sowie die Ladung von Zeug*innen betreffen. Mehrere weitere Anträge wurden zurückgestellt, diese Anträge werden in einer der nächsten Sitzung abgestimmt.

Die nächste Sitzung der Untersuchungskommission findet voraussichtlich am Montag, dem 16. Jänner 2023 um 12 Uhr im Wiener Rathaus statt.

Sitzungsprotokolle auf www.wien.gv.at

Die Protokolle der Sitzungen sind unter https://www.wien.gv.at/mdb/uk/wienenergie/ abrufbar und werden damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Nächste Sitzung am 16. Jänner 2023

Quelle: APA

Erneuter Appell an alle Verantwortlichen, in den Ländern mehr Grundversorgungsplätze zu schaffen

Angesichts der anhaltenden tiefwinterlichen Temperaturen ruft das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR dazu auf, alle Asylsuchenden in Österreich so rasch wie möglich in festen Quartieren unterzubringen. Aktuell müssen Asylsuchende noch in Spielfeld unter schwierigen Bedingungen in Zelten ausharren. Die Zelte seien aus Sicht von UNHCR maximal eine Übergangslösung gewesen, um akute Obdachlosigkeit zu verhindern und dürften zu keiner Dauereinrichtung werden – schon gar nicht zu dieser Jahreszeit.

„In Österreich sollte bei Minusgraden im Winter niemand in zugigen Zelten hausen müssen. Alle Asylsuchenden sollten zumindest einen warmen Schlafplatz zur Verfügung haben, unabhängig davon, ob jemand später in Österreich bleibt oder hier Schutz bekommt“, so Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich. UNHCR appelliert daher einmal mehr an alle Verantwortlichen in den Bundesländern und Gemeinden, rasch zusätzliche Grundversorgungsplätze zu schaffen.

Die Auslastung der Grundversorgung sei trotz hoher Asylantragszahlen im Vergleich zum Vorjahr nur moderat gestiegen. Der Grund dafür sei, dass eine beträchtliche Anzahl der Antragsteller*innen Österreich bereits wieder verlassen hat und in andere Länder weitergezogen ist. Umso unverständlicher sei es, warum es seit Monaten nicht gelingt, die fehlenden ca. 5.000 benötigten Plätze zu schaffen. Laut BMI-Statistiken sind derzeit ca. 37.000 Personen in der Grundversorgung (exklusive Ukraine-Flüchtlinge, die großteils privat untergebracht sind).

Generell würde das Grundversorgungssystem zudem stark entlastet werden, wenn sowohl subsidiär Schutzberechtigte (also Menschen, die Schutz in Österreich haben) als auch Flüchtlinge aus der Ukraine, die aktuell im Grundversorgungs-System sind, in das Sozialhilfe-System aufgenommen würden. Diese Änderung würde auch die Integrationsperspektiven stark verbessern.

Quelle: APA

Keine Mehrheit für FPÖ-Forderung nach Maßnahmenpaket in Zusammenhang mit Aktionen von Klimaaktivist:innen

Wien (PK) - Für eine Novelle des Filmstandortgesetzes, die den Filmstandort stärken soll, sprach sich heute der Nationalrat mit breiter Mehrheit aus. Das "Filmstandortgesetz 2023" bringt eine Ausweitung der Förderungsmaßnahmen unter dem Titel "FISA+ - Filmstandort Austria". Sie soll neuen Entwicklungen des Filmsektors, wie etwa Streaming-Produktionen, besser Rechnung tragen. Wie bereits im Kulturausschuss, verweigerte nur die FPÖ die Zustimmung, die einer Förderberechtigung für Drittstaatsangehörige kritisch gegenübersteht.

Keine Mehrheit fand sich auch für einen Entschließungsantrag der FPÖ. Darin wird ein Maßnahmenpaket gefordert, um Kulturgut vor Aktionen von Klimaaktivist:innen zu schützen. Kulturminister Werner Kogler informierte die Abgeordneten, dass die österreichischen Museen bereits zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen in Reaktion auf die Vorfälle in jüngster Zeit ergriffen hätten.

Filmstandortgesetz 2023 findet breite Mehrheit

Die Novellierung der Filmförderung bringt eine Neufassung des Filmstandortgesetzes. Das Förderprogramm "FISA+ - Filmstandort Austria" soll einige bisher bestehende Förderlücken schließen. Nach dem Auslaufen der Richtlinie zum Förderprogramm "Filmstandort Österreich" (FISA) mit Ende 2022 soll das erweitere Förderinstrumentarium "FISA+" auch Serien, TV-Filme und Streaming-Produktionen berücksichtigen und den aktuellen Entwicklungen auf dem audiovisuellen Sektor Rechnung tragen.

Die Standortförderung ÖFI+ soll künftig beim Österreichischen Filminstitut (ÖFI) angesiedelt sein, wovon Verbesserungen der Struktur der österreichischen Filmförderlandschaft und der Filmwirtschaft erwartet werden. Die standortbezogene Filmförderung (FISA) soll künftig zu einem One-Stop-Shop zusammengeführt werden, um eine raschere Förderabwicklung zu erreichen. Ergänzende Bestimmungen im KommAustria-Gesetze sollen sicherstellen, dass Vorhaben, die Fördermittel nach dem Filmstandortgesetz 2023 erhalten, auch nach den Bestimmungen des Fernsehfonds Austria gefördert werden können.

Seitens der FPÖ-Fraktion übte Kultursprecher Thomas Spalt Kritik an der geplanten Ausweitung des Kreises der Förderberechtigten auf Drittstaatsangehörige. Zudem würden die Förderrichtlinien noch nicht vorliegen. Auch sei die Empfehlung des Rechnungshofs zur Zusammenlegung der Förderstellen nicht berücksichtigt Obwohl das Gesetz an sich gut sei und die FPÖ die Idee dahinter begrüße, könne seine Fraktion noch nicht zustimmen.

Eva Blimlinger, Kultursprecherin der Grünen, sah einen Meilenstein für die österreichische Filmförderung. Die vorliegende Reform sei die wichtigste Neuerung seit Einführung der Filmführung 1980 und bedeute eine nachhaltige Stärkung der Filmwirtschaft. Die Möglichkeit, die verschiedensten Formate zu fördern, sei ein "echter Game-Changer", zeigte sich Blimlinger überzeugt. Erfreulich sei, dass die Anziehungskraft der neuen Filmförderung sich bereits jetzt zeige. Blimlinger erinnerte daran, dass Österreich vor der Zeit des Nationalsozialismus ein wichtiges Filmland war, eine Tradition, die zerstört worden sei. Nun sei es gelungen, die Rahmenbedingungen entscheidend zu verbessern und auch Aspekte wie die Förderung von Green Production und Frauenförderung einzubeziehen.

SPÖ-Kultursprecherin Gabriele Heinisch-Hosek erinnerte daran, dass die Filmbranche stark unter der Pandemie gelitten habe. Nun würden mit der Novelle neue Rahmenbedingungen geschaffen, die eine gute Zukunft für den österreichischen Film und internationale Produktionen in Österreich erwarten lasse. Sehr erfreulich sei, dass im Bereich des Wiener Hafens neue Filmproduktionshallen entstehen sollen. Die SPÖ stimme gerne zu, auch wenn es noch einen Wermutstropfen gebe, nämlich die fehlende Einbeziehung des europäischen Filmverleihs. Wichtig wäre zudem, rasch eine Nachwuchsoffensive zu starten, merkte sie an.

Katharina Kucharowits (SPÖ) brachte zu dem von Heinisch-Hosek genannten Punkt des Filmverleihs einen Abänderungsantrag ihrer Fraktion ein. Ziel der von der SPÖ vorgeschlagenen Ergänzung der Filmförderung ist es, dass auch der Verleih europäischer Filme in Österreich unterstützt werden soll. Dazu sollen jene Kosten, die in Österreich entstehen, ins Fördersystem einbezogen werden. Ruth Becher (SPÖ) sah den Versuch der Ökologisierung der Filmproduktion positiv, vermisste aber Vorgaben für die konkrete Umsetzung. Auch bei der angemessenen Bezahlung von Arbeitskräften bei Filmproduktionen sah sie noch offene Fragen, auf die die Bundesregierung keine Antworten gegeben habe.

Auch Hans Stefan Hintner (ÖVP) sprach die Frage der Förderung des Verleihs europäischer Film an. Diese sei eine budgetäre Frage, für die man noch eine Lösung finden müsse. Grundsätzlich sei die neue Filmförderung ein echter Meilenstein. Bereits die frühere Filmförderung habe der österreichischen Filmproduktion ab den 1980er Jahren starken Auftrieb gegeben. Seitdem habe der österreichische Film eine erfreuliche Entwicklung genommen. Ein deutliches Signal dafür sei das gerade angekündigte neue Filmstudio mit zwei Filmproduktionshallen auf dem ehemaligen Hafengelände in Wien-Simmering.

NEOS-Kultursprecherin Julia Seidl (NEOS) merkte an, dass die österreichische Filmförderung seit langer Zeit anderen europäischen Staaten hinterherhinke. Die Novelle sei zu begrüßen und ihre Fraktion werde auch zustimmen. Allerdings müsse sie die Kritik anbringen, dass hier wieder einmal ein reines Förder- bzw. Zuschusssystem gewählt worden sei. Laut Meinung von Expert:innen wäre aber ein Mischsystem mit Steuergutschriften zu bevorzugen. Damit würde man Investitionen nach Österreich holen können. Die NEOS würden sich daher eine Debatte über ein alternatives Fördermodell begrüßen.

Kogler: Österreichisches Fördermodell hat deutliche Vorteile

Kulturminister Werner Kogler bedankte sich für die konstruktive Debatte. Hier werde ein historischer Schritt gesetzt. Was die Frage eines Mischsystems mit Steueranreizen betreffe, so sei er für eine Debatte darüber offen. In Deutschland, wo ein solches System gerade diskutiert werde, zeige sich, dass die Filmproduzent:innen eher das österreichische Fördersystem präferieren. Dieses habe eine deutlich stärkere Anreizwirkung und den deutlichen Vorteil einer gesicherten Finanzierung. Er wolle in der neuen Förderung zwei Elemente besonders hervorheben. So sei der Green Filming Bonus ein Novum bei den Förderungen. Zudem sei sichergestellt, dass die Einhaltung des Kollektivvertrags Voraussetzung für die Förderzusage sei.

FPÖ sieht Gefahr für Kulturgut durch Aktionen von Klimaaktivist:innen

Keine Mehrheit fand ein Entschließungsantrag von FPÖ-Kultursprecher Thomas Spalt, der vom Kulturminister ein Maßnahmenpaket zum Schutz des heimischen Kulturgutes vor Beschädigungen und Zerstörungsaktionen durch Klimaaktivist:innen fordert. Spalt meinte, dass gegen diese Aktionen, die auch in den Medien bereits als "Klima-Terrorismus" bezeichnet würden, eine "Null-Toleranz-Politik" notwendig sei.

Kulturminister Werner Kogler betonte, Museen seien grundsätzlich als Orte der Begegnung mit Kunstwerken konzipiert. Daraus entstehe immer ein gewisses Spannungsverhältnis aufgrund der Notwendigkeit, die Werke vor Vandalismus zu bewahren. In Reaktion auf die jüngsten Protestaktionen habe sein Ressort bereits Gespräche mit den Vertreter:innen der Museen geführt. Dabei sei er informiert worden, dass die Häuser bereits zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen hätten. Er sehe es durchaus kritisch, wenn durch Aktionen, die Aufmerksamkeit erzielen sollen, Kunstwerke in Gefahr gebracht werden. Er appelliere aber weiterhin dafür, die "begriffliche Trennschärfe" zu wahren und die Aktionen nicht mit dem Begriff des "Terrorismus" zu belegen. Die gesetzten Handlungen wie auch die Motive dahinter seien jedenfalls nicht vergleichbar. (Fortsetzung Nationalrat) sox

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

Quelle: APA

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