FPÖ - Kickl liefert Sensation für die Systemmedien

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    • Offizieller Beitrag

    Sind parlamenarische Auslieferungen gut? 2

    1. Ja (2) 100%
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    Einmal mehr hat der Nationalrat am Donnerstagabend zum Abschluss der 140. Sitzung zu einem weiteren Mal FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wegen des Verdachts der Maskenpflicht-Verletzung bei einer Demonstration "ausgeliefert". Magistrat Wien hatte den Nationalrat um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung ersucht.


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    Die Mehrheit von ÖVP und Grünen erkannte keinen Zusammenhang zu Kickls politischer Tätigkeit und lieferte ihn deshalb aus.


    Kickl war schon einmal wegen eines ähnlichen Falls vom Parlament Mitte April 2021 "ausgeliefert" worden. (Parlamentssprech)

    Damals hatte die Opposition das Begehr auch geschlossen abgelehnt. Vermutlich wird er jetzt noch umbequemer und Schwarz/Grün versucht sich auf die Hinterbeine zu stellen um ihre politische Macht zu demonstrieren - mehr können sie eben nicht tun. Die Strafdrohung liegt zwischen 50 und 500 Euro.


    Die nächste Sitzung des Nationalrats ist für den 23. Februar angesetzt. Schon davor, konkret am 3. Februar, tritt der Bundesrat zusammen. Stimmt auch die Länderkammer dabei der Impfpflicht zu, kann sie in den Tagen danach ihre Wirksamkeit entfalten.


    Bei den Systemmedien Vienna.at, Krone, Kurier, Standard und OE24 überschlagen sich wiedermal die Lohnschreiber der heiligen Regierung und die Kampfposter polieren bereits ihre Tastaturen und blasen zum ideologischen Halali :!:


    Wir von AuT24 stellen eine sachliche Umfrage dazu bereit und bitten auch um eine sachliche Begründung - vielen Dank :thumbup:


    (APA)

    • Offizieller Beitrag

    Ja - Ich finde sie grundsätzlich gut und richtig, wenn es der Sache und dem Zweck dient und nicht dem politischen Kleingeld und man daraus HickHack generiert.


    Jetzt wegen der Maske vom Kickl ein Fass aufmachen, ist politischer Scheiss und die 500.-€uro sind obligatorisch, weils der Kickl ist.


    Ich sehe aber sehr wohl Handlungsbedarf, wenn ein Blümel nicht weiß, ob er ein Laptop hatte, oder der Kurz sich nicht erinnern kann und zufällig man auch seinen Kalender vernichtet hat.

    Da würde ich sogar U-Haft rechtfertigen wegen Verdunkelungsgefahr, weil man gerade bei Politikern die Bewertung ein bißl anders ansetzen müsste, aber das ist eine andere Geschichte.

    Ich kann mir ebenfalls vorstellen, es gut zu heissen, sollte halt dem grundsätzlichen dienen, nicht nur ein HickHack nach Kindergartenmanier lostreten.


    Ihrem letzten Absatz, kann ich nur vollstens zustimmen.